Pressebericht der SPD-FW-Bündnis90/Die Grünen vom 15.02.2019
Verwundert reagieren die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FW und der SPD auf den Bericht in der Pegnitz Zeitung vom 12.02.2019, in dem lediglich die Sicht der CSU zu den beschlossenen Erhöhungen der Beiträge in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wiedergegeben wird.
Vorab darf festgehalten werden, dass in den drei unterzeichnenden Stadtratsfraktionen der Wunsch nach einer kostenfreien Kinderbetreuung besteht. Die Realität zeigt auch, wenn es der Wunsch der Landesregierung wäre, dass dieses nach dem Vorbild anderer Bundesländer durchaus finanzierbar ist. Die FW-Landesgruppe konnte leider in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl eine kostenfreie Kinderbetreuung nicht durchsetzen. So kommt in Bayern jetzt nur das abgespeckte Angebot, die Eltern mit einem Betrag von 100 EUR entlasten, und den finanziellen Druck auf die Kommunen zu belassen und sogar zu erhöhen.
Besonders dürfen wir darauf verweisen, dass mit einem Betreuungsschlüssel von ca. 1:10 ein sehr gutes Versorgungsangebot in der Kinderbetreuung vorgehalten wird. Zudem beschäftigt die Stadt seit Jahren sogenannte Springerkräfte, um diese hohen Standards auch bei Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub halten zu können. Sowohl von der aktuellen Stadtführung als auch von den vorhergehenden Verantwortlichen wurde an dieser Stelle keine Einsparung bzw. Kürzung vorgenommen, auch mit Zustimmung der CSU-Stadtratsfraktion.
Dass die Stadträtinnen und Stadträte hier schon immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushalts bestrebt waren, die Eltern entsprechend zu entlasten, zeigt sich zum einen dadurch, dass trotz steigender Kosten die Beiträge für die Kinderbetreuung in den letzten drei Jahren nicht erhöht wurden, zum anderen bei der Kostenverteilung. Hier ist eigentlich vorgesehenen, dass jeweils ein Drittel der Kosten zu gleichen Teilen auf das Land, die Kommune und die Eltern zu verteilen sind. In Röthenbach lag vor der Erhöhung zum 01.04.2019 die Kostenlast am städtischen Anteil bei über 40%. Auch nach der Erhöhung werden wir die eigentliche Kostenteilung nicht erfüllen.
Als Stadträte/innen, die verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt, aber auch immer mit einem Auge auf das Wohl seiner Mitbürger/innen agieren müssen, ist eine Erhöhung der Kita-Gebühren leider unumgänglich. Dass sich natürlich vortrefflich um das „Wie“ streiten lässt, ist dabei unbestritten. Allerdings muss allen Beteiligten klar sein, dass eine Erhöhung der Kita-Beiträge gekommen wäre.
In den Fraktionen war hier sicher die Ungerechtigkeit bei einer pauschalen Erhöhung Thema und ob man nicht ein prozentuales Model bevorzugen solle. Ebenso wurde die Terminierung der Einführung der neuen Betreuungsgebühren ausführlich diskutiert. Über weite Kreise des Stadtratsgremiums war man sich einig, dass eine Gebührenerhöhung zum 01. April zusammen mit der Entlastungszahlung, die ebenfalls über den Träger (hier Stadt) abgerechnet wird, aus Kostengründen sinnvoll erscheint.
Außerdem wurde in der der Stadtratssitzung vorgeschalteten Ausschusssitzung ein einstimmiger empfehlender Beschluss gefasst, die Betreuungssätze um einen Pauschalbetrag zu erhöhen. Dieser Beschluss wurde also auch von den CSU-Mitglieder mitgetragen. Die unterzeichnenden Fraktionen gehen davon aus, dass solche Themen in der jeweiligen Fraktion vorbesprochen sind. Damit wundern wir uns im Besonderen, dass die CSU-Ausschussmitglieder dann in der Stadtratssitzung gegen ihre eigene Empfehlung stimmen.
Zum Schluss konnte man über eine große Mehrheit den Konsens erlangen, dass die Gebührenerhöhung nötig ist, aber nicht, um wie in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten angeführt, einen städtischen Haushalt zu sanieren, sondern um die Kosten im Bereich Kinderbetreuung den gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
Sie können sicher sein, dass eine soziale Stadt wie Röthenbach alles versuchen wird, seine Bürger/innen nach allen Kräften zu entlasten. Allerdings sind auch einer Kommune nur gewisse Spielräume gegeben, in der sie sich bewegen kann. Leider müssen die Unterzeichner aktuell anerkennen, dass die CSU-Fraktion hier wohl nur Wählerstimmen einfangen will.
Die Röthenbacher Stadtratsfraktionen von SPD Freie Wähler Bündnis 90/Die Grünen