Statement zur Wahl des 3. Bürgermeisters in Röthenbach an der Pegnitz
Röthenbach an der Pegnitz - Die Legislaturperiode hat erst begonnen, dennoch zeigen sich schon die ersten machtpolitischen Spielchen. In der konstituierenden Sitzung am 07. Mai 2026 wurden als weitere Bürgermeister die KandidatInnen der Grünen/Bündnis 90 und Freie Wähler als StellvertreterInnen von Bürgermeister Klaus Hacker gewählt. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lutz-Werner Hamann hat eine eindeutige Meinung zu diesem Vorgang.
Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Lutz-Werner Hamann schlug in der konstituierenden Stadtratssitzung vom 07.05.2026 den bisherigen 3. Bürgermeister Erich Dannhäuser zur Wiederwahl vor.
Gewählt wurde Thomas Übelacker von den Freien Wählern mit 13 von 25 Stimmen, dem hier allerdings eine Stimme seiner Koalition aus FW (8+Bürgermeister)/Grüne-Linke (5) fehlte. Hätte er nur 12 Stimmen bekommen, hätte Übelacker in die Stichwahl mit Erich gemusst, hätte dann keiner mehr als 12 Stimmen bekommen, wäre laut Hauptamtsleiter gelost worden.
Es war also knapp, aber die Phalanx aus "Freien Wählern“ und Grünen-Linken hat es geschafft alle 3 Bürgermeisterposten zu besetzen und den beliebten 3. Bürgermeister Erich Dannhäuser außen vor zu lassen.
Hier die Rede und Einstufung der Wahl durch unseren stellv. Fraktionsvorsitzenden und dienstältesten Stadtrat Lutz-Werner Hamann:
"Als 3. Bürgermeister schlage ich Herrn Erich Dannhäuser vor. Kollege Dannhäuser hat das Amt über 6 Jahre lang bekleidet. Er hat es zur vollsten Zufriedenheit sowohl des 1. Bürgermeisters als auch der Vereine und Verbände ausgeführt und war dort immer willkommen. Vor allem aber auch hat er die Parteipolitik in seinem Amt stets außen vorgelassen.
Ich bedaure sehr, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode erstmals nur zwei Parteien zusammenarbeiten und nicht wie früher eine breite Mehrheit gesucht wurde. Eine Mehrheit von 12 Stimmen bei 24 Stadträten ist fragil, auch wenn die Stimme des 1. BM den Ausschlag geben kann.
Auch wenn viele Abstimmungen mit großer Mehrheit oder auch einstimmig verlaufen, könnten sich die Freien Wähler in entscheidenden divergierenden Positionen im Stadtrat abhängig von den Grünen machen. So werden vor allem auch die Anwohner der Fichtestraße, also des verlängerten Laufer Weges genau beobachten, ob die FW ihre berechtigte Kritik an der umstrittenen Fahrradstraße weiter aufrecht erhält..
Die FW, eher rechts der Mitte verortet, kooperiert mit den deutlich linken Grünen, und nun auch noch durch die grün-linke Fraktionsgemeinschaft, die indirekte Zusammenarbeit der FW mit der Linken. Da gibt es einige konservative FWler denen dies sauer aufstoßen muss, selbst wenn der linke Stadtrat vielleicht konservativ ist, da er 2014 und 2020 ja bei der CSU kandidierte.
Eine breite Mehrheit gab es 2014: hier arbeiteten FW, CSU und Grüne zusammen, 2020 dann FW, SPD und Grüne, jedes Mal gab es 3 Bürgermeister, jedes Mal ein BM aus den verschiedenen Fraktionen, also 3 BM aus unterschiedlichen Fraktionen, Hacker, Graf, Gottschalk, Dannhäuser, Scholz. Das war ein breiter Konsens.
Das soll nun auf Wunsch der FW anders werden. Auch wenn sie immer betonen keine Partei zu sein, so verhalten sie sich doch in dieser Sache machtbewusst und „na sagen wir mal“ schon etwas unkollegial. In der Vorausschau auf das Ausscheiden des verdienten 1. Bürgermeisters Klaus Hacker nach dieser Periode will die FW so auch den 3. BM besetzen und damit ihren designierten Kandidaten für 2032 in die Startposition hieven. Lassen Sie es sich sagen, das klappt oft nicht, auch wenn er sich gegen die vorhandenen innerparteilichen Mitbewerber durchsetzen würde.
12 Stadträte hätten dann nun also 3 Bürgermeister - 12 Stadträte keinen. Oder noch zugespitzter, eine Partei, die FW mit 8 Sitzen, die also 1/3 der Sitze besetzt, besetzt 2/3 der Bürgermeister. Das ist ein Ungleichgewicht. Aus politischer Fairness müsste man nicht auch noch auf dem 3. BM beharren. Hätten Sie diesen mal der CSU oder der SPD gegeben. Dies stünde Ihnen der FW gut an.
Als dienstältester Stadtrat bin ich enttäuscht und wünschte Sie hätten den breiteren Konsens gesucht."